Stuttgart (ots) - Die Amokdrohung eines Unbekannten hat die Schulverwaltung in Baden-Württemberg aufgeschreckt. 50 zusätzliche Schulpsychologen sollen künftig dafür sorgen, dass Schüler mit Problemen nicht mehr allein gelassen werden. Das ist ein wichtiger Schritt - und doch nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn insgesamt rund 100 Psychologen können nicht auffangen, was an 4500 Schulen ...
Stuttgart (ots) - Landeshauptstadt und Land sollten jedoch alles tun, damit am 1. Juli wenigstens die besonders viel Feinstaub produzierenden Altdiesel draußen bleiben müssen. Schließlich mussten deren Halter schon seit einem Jahr mit Fahrverboten rechnen. Doch auch wenn das Land nachgeben und den Termin verschieben sollte: Das wird nur eine Gnadenfrist für die Halter veralteter Fahrzeuge sein. Pardon darf es ...
Stuttgart (ots) - Natürlich geht es wie stets bei der Gesundheitsreform nebenbei noch um ein paar andere Rechnungen. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber nutzt auch die aktuelle Gelegenheit, um seine Parteifreundin Angela Merkel in Not zu bringen. Er weiß: Das Schicksal dieses zentralen Vorhabens entscheidet auch über die politische Zukunft der Kanzlerin. Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Ein Rechtsstaat lebt von der Aktzeptanz der Urteile, die im Namen des Volkes gesprochen werden. Man muss die Rechtsprechung wenigstens noch nachvollziehen können. Der Bundesgerichtshof hat das begriffen. Er hat das Dribbling des Bundesanwalts Hartmut Schneider mit einer Grätsche beendet. Betrug bleibt Betrug. Das Urteil ist klar, überzeugend und verständlich. Wer solche Richter hat, kann auch ...
Stuttgart (ots) - Prompt macht sich künstliche Aufregung breit. Nicht nur bei den Liberalen. Unverfroren, rufen die Grünen; verantwortungslos, zürnen die Sozialisten. Dabei hat Beck nur auf eine pure Selbstverständlichkeit hingewiesen. Und die heißt: Der Weg aus der Arbeitslosigkeit fängt bei einem selbst an. Das ist Becks Botschaft: Wenn es an Eigeninitiative fehlt, kann auch der Staat nicht helfen. "S'Lebbe iss doch wie's iss", hat der SPD-Chef gesagt. Der ...
Stuttgart (ots) - Bei diesem vielstimmigen Aufheulen der Koalitionäre ist viel Taktik im Spiel. Die Kanzlerin weiß: Die präsidialen Rügen sind dazu angetan, ihrer Regierung ein Etikett anzuheften, das eigentlich Markenzeichen von Rot-Grün war - das der handwerklichen Schlamperei. Für Merkel wäre dieser Eindruck denkbar gefährlich. Denn in der großen Koalition geht die Angst um. Sollte der Präsident bei ...
Stuttgart (ots) - In Teheran schwadroniert ein Staatspräsident darüber, Israel von der Landkarte zu tilgen. Das Mullah-Regime strebt offensichtlich nach Kernwaffen. Seit Jahren unterstützt der Iran massiv fanatische Terrorgruppen, die Tod und Verderben nach Israel tragen. Jerusalem ist herausgefordert - und die Regierung wird handeln, wenn der Staat in seiner Existenz bedroht ist. Olmert weiß, was er gesagt ...
Stuttgart (ots) - Wieder macht ein Rentnerschicksal Schlagzeilen in Deutschland. Er müsse sich sehr einschränken, sagt der Kläger. Ein Luxusleben sei mit seiner Pension jedenfalls nicht drin. Ihm blieben nur 8000 Euro im Monat, jammert Ernst Welteke. Und das sei auch noch brutto. Um seinen Lebensstandard auf Dauer halten zu können, kämpfte der Sozialdemokrat jetzt vor Gericht um höhere Altersbezüge. Das ist ...
Stuttgart (ots) - Lassen wir uns nichts vormachen. Nicht um Vernunft und Gerechtigkeit geht es, nicht um ausländische Untugenden und deutsche Großzügigkeit, sondern allein um die Frage, wie der Staat abkassieren und mehr Geld machen kann. Die Hinweise, deutsche Autofahrer könnten im Gegenzug über die Kfz-Steuer oder die Mineralölsteuer entlastet werden, sind reine Augenwischerei. Das alles ist natürlich ...
Stuttgart (ots) - Jetzt soll in jedem Bundesland die Maschinerie von 15 Gesetzgebungsverfahren angeworfen werden, bis am Ende die unterschiedlichsten Ideen in erzenes Recht gegossen werden. Rauchverbote in allen Variationen wird es hageln, hier mit Einschränkungen, dort mit Ausnahmen. Uberwacht werden sie entweder vom Ordnungs- oder vom Gesundheitsamt oder von der Polizei oder von der Gewerbeaufsicht - in jedem ...
Stuttgart (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi ermahnt die Wirtschaft, die Löhne in Deutschland zu erhöhen. "Während in den USA die Löhne um 25 Prozent stiegen, in England um 20 Prozent und im EU-Durchschnitt um 9 Prozent, gibt es in Deutschland 0,9 Prozent weniger Lohn", sagte Gysi den Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Geht uns die Arbeit aus? Manch ein Untergangsprophet erweckt den Eindruck, die Deutschen seien ein Volk, das bald nichts mehr zu tun hat. Am Ende, so die Schreckensvision, werden ein paar Beschäftigte in menschenleeren Hallen die Roboter überwachen. Doch wie so manche Vision scheitert auch diese am Praxistest. Ein Indiz dafür ist der Boom bei den Minijobs, die bei Steuern und Sozialabgaben ...
Stuttgart (ots) - So nachvollziehbar die Entscheidung ist, so mangelhaft war die Ausführung. Der Kultusminister überließ es den Rektoren, ihre Schulen zu schließen. Das wirkt so, als rückte die Feuerwehr aus und stellte es den Hausbewohnern frei, ob sie das Gebäude verlassen. Auch Fragen der Aufsichtspflicht wurden in der Hektik nicht berücksichtigt. ...
Stuttgart (ots) - Noch immer regiert in Brüssel der Langmut - und das Bemühen, das gespannte Verhältnis zur islamischen Welt nicht mit harten Wahrheiten zu belasten. Nein, es sind keine "unnötigen Hürden", die der Türkei den Weg in die EU verstellen - wie die SPD glauben machen will. Tatsache ist: In Ankara fühlt man sich stark genug, um Vereinbarungen zu hintertreiben. Und daran ist die EU selbst ...
Stuttgart (ots) - Wenn der Investivlohn der Königsweg wäre, er müsste längst seinen Siegeszug angetreten haben. Doch dem ist nicht so. Wer als Arbeitnehmer sein Geld in die eigene Firma steckt, hat eine ungünstige Ballung von Risiken: Gerät die Firma in eine Schieflage, ist möglicherweise nicht nur der Arbeitsplatz weg, sondern auch das angesparte Vermögen. Dies lässt sich zwar absichern - doch das ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Grünen: Als realistische Alternative zur großen Koalition drängt sich derzeit vor allem ein Dreierbündnis auf. Damit werden die Grünen zu umworbenen künftigen Partnern. Und sie haben ihrerseits durchaus kein Interesse, potenzielle Bewerber abzuschrecken. Auch nicht die FDP, die ja der notwendige zweite Juniorpartner wäre. In der Tat können viele Beschlüsse und Positionen der Grünen mit der Großoperation erklärt ...
Stuttgart (ots) - Wo es um die Wirtschaft ging, um den Standort Deutschland und die Situation auf dem Arbeitsmarkt, wurde viel gejammert in den vergangenen Jahren. Auf hohem Niveau, wie jedermann weiß, denn insgesamt gesehen ging es uns doch immer noch gut. Jetzt darf man sich - wenn auch auf niedrigem Niveau - einmal freuen und feststellen: die Richtung stimmt ganz offenbar. Gewiss, das warme Wetter hat manches ...
Stuttgart (ots) - Die Millionenprämien, die den Managern gewährt wurden, mögen eine Beleidigung für das allgemeine Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden darstellen. Doch die juristische Bewertung stand auf einem anderen Blatt. Zudem konnten sich die Angeklagten, unterstützt durch ein Heer von Staranwälten, darauf berufen, dass sie sich damals im rechtlich kaum ausgeleuchteten Niemandsland bewegt ...
Stuttgart (ots) - Die Millionenprämien, die den Managern gewährt wurden, mögen eine Beleidigung für das allgemeine Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden darstellen. Doch die juristische Bewertung stand auf einem anderen Blatt. Zudem konnten sich die Angeklagten, unterstützt durch ein Heer von Staranwälten, darauf berufen, dass sie sich damals im rechtlich kaum ausgeleuchteten Niemandsland bewegt ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN / - Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, hat Bund und Länder vor weiteren Einschnitten bei der Beamtenbesoldung gewarnt. Zugleich kritisierte er den geplanten Wettbewerb um Personal, Besoldung und Zulagen. "Theoretisch klingt das Wort ...
Stuttgart (ots) - Oettinger will ein Zeichen setzen, Rüttgers auch. Dass beide Landesverbände sich darauf verständigt haben, den jeweils anderen Vorschlag zu unterstützen, bedeutet nicht viel. Die Mehrheiten standen schon vorher fest. Die Rivalitäten bleiben. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Redaktion Joachim Volk Telefon: 07 11 / 72 05 - ...
Stuttgart (ots) - Die Millionenprämien, die den Managern gewährt wurden, mögen eine Beleidigung für das allgemeine Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden darstellen. Doch die juristische Bewertung stand auf einem anderen Blatt. Zudem konnten sich die Angeklagten, unterstützt durch ein Heer von Staranwälten, darauf berufen, dass sie sich damals im rechtlich kaum ausgeleuchteten Niemandsland bewegt ...
Stuttgart (ots) - Wer sich über das Urteil empört, sollte drei Dinge nicht vergessen: Zum einen kommen zu den 345 Euro ja noch die Kosten für Unterkunft und Heizung, zum Zweiten gibt es hier zu Lande hunderttausende von Menschen, die mit regulärer Arbeit deutlich weniger verdienen. Und zum Dritten gibt es eindeutige Hinweise, dass die finanzielle Ausstattung von nur 345 Euro immer noch dazu führt, dass sich ...
Stuttgart (ots) - Zufriedenheit ist der Mangel an Fantasie: Mit diesem Urteil könnte man es sich am ersten Geburtstag der großen Koalition leicht machen und die Zwischenbilanz der Kanzlerin abhaken. Dennoch sollte an Angela Merkels erstem Kanzler-Geburtstag Gerechtigkeit walten - weil es nach Jahren der Stagnation in diesem Land wieder aufwärts geht. Merkel steht nicht mit leeren Händen da. Doch der ...
Stuttgart (ots) - Viele Gedanken gehen einem angesichts der Ereignisse aus Emsdetten durch den Kopf. Man sucht nach Erklärungen und denkt Sätze voller Fragezeichen: Was ist der Grund für so viel Verzweiflung? Wo liegt die Quelle für diesen abgrundtiefen Hass? Auf die Schnelle sind überzeugende Antworten nicht zu erhalten. Manche Politiker tun allerdings so, als hätten sie welche. Im Fall von Emsdetten wiederholt sich, was schon nach dem Erfurter Schulmassaker ...
Stuttgart (ots) - Die mutmaßlichen Terroristen sind schon wieder auf freiem Fuß. Einen Tag nur waren sie im Gewahrsam der Polizei. Das verstehe, wer will. Schön ist es ja, dass sich die Politiker auf die Schulter klopfen und den Vorgang als Beleg für die wirksame Arbeit der Sicherheitsdienste werten. Und keine Frage, die Anti-Terror-Gesetze zahlen sich aus. Aber dass Verdächtige in einem Fall wie diesem, bei ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Ermittlungsverfahren entgegen Rechtsauffassung des Justizministeriums/Rechtliche Ungleichbehandlung setzt sich fort Die neuerlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Einladungen zu Spielen des VfB Stuttgart gegen Umweltministerin Gönner und den Vorstandsvorsitzenden der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Prof. Dr. Claassen, sind absurd. Die ...
Stuttgart (ots) - Die nun erfolgte Anzeige bei der Staatsantwaltschaft im Zusammmenhang mit dem Einstieg bei VW zeigt, dass Porsche sein Nischendasein verloren hat. Sollte es tatsächlich illegale Geschäfte mit der Porsche-Aktie gegeben haben, wäre dies ein weiterer Beleg dafür, wie unkontrollierbar das Umfeld von Porsche inzwischen geworden ist. Möglicherweise haben zwar Fehler bei VW die Insidergeschäfte ...
Stuttgart (ots) - Zwar haben die Innenminister beim Bleiberecht das Kreuz durchgedrückt und klar gemacht, dass sie nur jenen geduldeten Ausländern eine neue Heimat bieten wollen, die sich einen Job beschaffen können. Doch mehr als eine Geste im Kräftemessen mit der großen Koalition ist dieser so genannte Durchbruch nicht. Letztlich wird nur der Bund per Gesetz regeln, wer in Deutschland leben und oder ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Einladungen zu Spielen des VfB Stuttgart gegen Umweltministerin Gönner und den Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Prof. Dr. Claassen. Diese neuerlichen Ermittlungen sind aus Sicht der EnBW an Absurdität kaum noch zu übertreffen: - Sie stehen in diametralem Widerspruch zur klar formulierten Rechtsauffassung des Justizministeriums. In ...
